Ist gleicher als gleich gleicherer? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1988-2004. Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive

Mar 2004 · GRIN Verlag

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Soziologie - Recht und Kriminalität, Note: keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: Nachdem der Sonderermittler der Bundesregierung im Frühjahr 2001 den Bericht über seine Nachforschungen zu Vorgängen, die später unter den Stichworten "Operation Löschtaste" und "Bundeslöschtage" publiziert werden sollten, vorlegte, wurde er zum Schluss eines ausführlichen Interviews gefragt, ob sein Bericht veröffentlicht würde. Dr.iur. Burkard Hirsch antwortete: "Nein, ich habe den Bericht Staatssekretär Steinmeier erstattet und habe dem Untersuchungsausschuss [des Bundestages] eine Fassung zur Verfügung gestellt, die von einer Reihe personeller Details bereinigt wurde [...]. Eine öffentliche Erörterung der Tatbestände ist angesichts des [damals zunächst nur gegen den ehemaligen Ministerialdirektor und Leiter der Zentralabteilung für Inneres und Recht im Bundeskanzleramt, Dr.iur. Hans-Achim Roll] anhängigen Disziplinarverfahrens nicht möglich." Daran hat sich bis heute (Mitte März 2004) nichts Wesentliches geändert: Nach wie vor sind, von einzelnen Ausnahmen abgesehen- konkret: Zunächst Informationsprivilegierung von Redakteuren der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seit April 2001 und später von Redakteuren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seit Juni 2003 -, alle wesentlichen Dokumente bis heute unveröffentlicht. Auf diesen Mangel hatte zuletzt Wilhelm Hennis, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg im Breisgau, der sich bereits im Frühjahr 2001 in der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT für vollständige Sachverhaltsaufklärung der Vorgänge um die ́alte ́ Bundesregierung Kohl-Kinkel nach ihrer Abwahl am 27. September 1998 engagierte, in einem Brief an die FAZ-Herausgeber aufmerksam gemacht: "Wie in Ihrer Zeitung mehrfach berichtet, wendet sich das Bundeskanzleramt gegen die von der Bonner Staatsanwaltschaft beabsichtige Einstellung [des Ermittlungsverfahrens]. Offenbar ist [FAZ-Redakteur Rainer] Blasius die Stellungnahme des Kanzleramts zugespielt worden. Es würde die Wahrheitsfindung erleichtern und ein Akt der Fairneß gegenüber dem von Blasius rüde angegriffenen Dr. Burkard Hirsch sein, wenn das Kanzleramt seine Stellungnahme jetzt der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Zweifel an der ́rechtstaatlichen Entschlossenheit ́ (Blasius) der Bonner Staatsanwaltschaft könnten nur so ausgeräumt werden.

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Richard Albrecht ist Sozialwissenschaftler (Dr.phil.; Dr.rer.pol.habil.), Sozialpsychologe, Autor und Ed. von rechtskultur.de.

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